{"id":90256,"date":"2018-02-28T16:22:48","date_gmt":"2018-02-28T15:22:48","guid":{"rendered":"http:\/\/eeb.org\/?p=90256"},"modified":"2018-02-28T19:18:05","modified_gmt":"2018-02-28T18:18:05","slug":"umweltverbande-gehen-vor-gericht-um-eu-grenzwerte-gegen-die-deutsche-kohlelobby-zu-verteidigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eeb.org\/fr\/umweltverbande-gehen-vor-gericht-um-eu-grenzwerte-gegen-die-deutsche-kohlelobby-zu-verteidigen\/","title":{"rendered":"Umweltverb\u00e4nde gehen vor Gericht, um EU-Grenzwerte gegen die deutsche Kohlelobby zu verteidigen"},"content":{"rendered":"

Lobbyisten der Kohleindustrie und die deutschen Eigent\u00fcmer von einigen der schmutzigsten Kohlekraftwerke und Tagebaue Europas reichen Klage gegen die Entscheidung der Europ\u00e4ischen Kommission ein, die Grenzwerte f\u00fcr gesundheitsgef\u00e4hrdende Luftschadstoffe zu versch\u00e4rfen. Umweltverb\u00e4nde einschlie\u00dflich des Europ\u00e4ischen Umweltb\u00fcros (European Environmental Bureau – EEB) haben sich deshalb heute darum beworben, vor Gericht zu intervenieren und die EU-Regeln zu verteidigen.<\/strong><\/p>\n

Das EEB ist Europas gr\u00f6\u00dftes Netzwerk aus Umweltverb\u00e4nden mit circa 140 Mitgliedern aus mehr als 30 L\u00e4ndern.<\/em><\/p>\n

Mit R\u00fcckendeckung der deutschen Braunkohleindustrie wird die Entscheidung angefochten, die Grenzwerte f\u00fcr Stickoxid- und Quecksilberemissionen aus europ\u00e4ischen Braunkohlekraftwerken zu versch\u00e4rfen.<\/div>\n

Die Verschmutzung durch die europ\u00e4ischen Kohlkraftwerke f\u00fchren j\u00e4hrlich zu etwa \u00a020.000 vorzeitigen Todesf\u00e4llen, 458.000 Asthma-Anf\u00e4llen bei Kindern und Kosten von mehr als 50 Milliarden Euro f\u00fcr das Gesundheitssystem. Trotzdem wird von der Kohleindustrie behauptet, dass die Ma\u00dfnahmen die \u201eAnlagenbetreiber in unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Weise \u00a0belasten\u201c.[1][2]<\/p>\n

Der Generalsekret\u00e4r des EEB,\u00a0Jeremy Wates<\/strong>, kommentierte:<\/p>\n

\u201eLuftverschmutzung durch Verbrennung von Kohle kennt keine Grenzen. Die Emissionen eines Landes sind ein riesiges Problem f\u00fcr die Menschen und die Umwelt in ganz Europa. Es ist grundlegend notwendig und unausweichlich, dass Europa sich von der Kohle verabschiedet und je fr\u00fcher wir dies tun, desto besser f\u00fcr unsere Gesundheit, unser Klima und unsere Umwelt.<\/em><\/p>\n

Die letztes Jahr eingef\u00fchrten, versch\u00e4rften Grenzwerte sind ein moderater Schritt in die richtige Richtung und verlangen nur, dass die Kraftwerksbetreiber die Verschmutzung durch bereits langj\u00e4hrig erprobte und getestete Technologien weiter reduzieren. Der Widerstand der Industrie ist ein verzweifelter Versuch, sich ihre Lizenz zum Verschmutzen der Umwelt f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte zu sichern. Wir haben uns daher um eine Beteiligung vor Gericht beworben, damit \u00a0das nicht gelingen wird.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die versch\u00e4rften EU Richtlinien wurden nach der notwendigen Zustimmung der Mitgliedsstaaten im April letzten Jahres offiziell durch die Kommission beschlossen. Damals wurden sie als wichtiger Erfolg f\u00fcr sauberere Luft begr\u00fc\u00dft, der gleichzeitig das Ende von Europas schmutzigsten Kraftwerken beschleunigen k\u00f6nnte.[3]<\/p>\n

W\u00e4hrend die Kohleindustrie nur die beschlossenen Grenzwerte f\u00fcr Stickoxid- und Quecksilber-Emissionen durch Braunkohlkraftwerke anfechtet, beinhaltet ihr Antrag vor Gericht gleichzeitig auch die Forderung, die gesamte Entscheidung aufzuheben. Da die neuen Emissionsstandards etwa 2.900 gro\u00dfe Verbrennungsanlagen f\u00fcr verschiedenste Brennstoffe betreffen, gef\u00e4hrdet dieser juristische Streitfall der Kohleindustrie auch alle anderen notwendigen Anpassungen der Umweltstandards f\u00fcr eine ganze Reihe weiterer Industrien.<\/p>\n

Luftverschmutzung stand zuletzt zunehmend im Fokus der politischen Aufmerksamkeit, nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof Polen verurteilt hat, weil es nicht schnell genug handelt, um die Konzentration von gesundheitsgef\u00e4hrdenden Luftschadstoffen zu reduzieren. Derzeit droht die Kommission neun weitere, europ\u00e4ische L\u00e4ndern zu verklagen, die allesamt Kohle verbrennen.<\/p>\n

Gesetzliche Grenzwerte zur Luftverschmutzung werden momentan von 130 St\u00e4dten in 23 der 28 EU-Mitgliedsstaaten nicht eingehalten. Gerichtsverfahren in Deutschland und Gro\u00dfbritannien besch\u00e4ftigen sich mit den Ma\u00dfnahmen, welche Regierungen zur Verf\u00fcgung stehen, um das Problem anzugehen. W\u00e4hrend die Verst\u00f6\u00dfe in den Innenst\u00e4dten meistens mit alten Dieselfahrzeugen und privaten \u00d6fen in Verbindung stehen, sind die gro\u00dfen Kohlkraftwerke f\u00fcr eine Grundbelastung der Luft in ganz Europa verantwortlich.<\/p>\n

Umweltjuristen von ClientEarth planen ebenfalls, sich f\u00fcr ihre Beteiligung am kommenden Gerichtsverfahren zu bewerben.<\/p>\n

Anmerkung<\/h4>\n

[1] Data on the health impacts of coal pollution in Europe from Europe Beyond Coal<\/a>.<\/p>\n

[2] Case T-739\/17, Euracoal and Others v Commission<\/a> (Application published in the Official Journal of the EU, 8 January 2018).<\/p>\n

[3] New rules hasten end for Europe\u2019s dirtiest power plants<\/a> (EEB Press Release, 31 July 2017) and Cleaner air the winner after Germany fails to block new EU rules<\/a> (EEB Press Release, 28 April 2017)<\/p>\n

[4] Polish air quality ruling is warning to \u2018toxic bloc\u2019 governments<\/a> (EEB Press Release, 22 February 2018)<\/p>\n

[5] UK Government loses third air pollution case as judge rules air pollution plans \u2018unlawful\u2019<\/a> (ClientEath Press Release, 21 February 2018) and Deutsche Umwelthilfe erwirkt Grundsatzurteil f\u00fcr die \u201eSaubere Luft\u201c in unseren St\u00e4dten \u2013 Dieselkonzerne m\u00fcssen alle Betrugsdiesel technisch nachr\u00fcsten<\/a> (Deutsche Umwelthilfe Press Release, 27 February 2018).<\/p>\n

Weitere Informationen (auf Englisch):<\/h4>\n
Which measures are being challenged?<\/h5>\n

The case concerns the binding Best Available Technique (BAT) Conclusions of an environmental standards document called the LCP BREF. Read our LCP BREF Q&A<\/a>. The LCP BREF and its BAT Conclusions are part of the EU\u2019s Industrial Emissions Directive.<\/p>\n

Who are Euracoal and Others?<\/h5>\n

Euracoal<\/strong> is an industry lobbying group that describes itself as \u201cthe voice of coal in Europe\u201d. The German brown coal industry is represented by the following Applicants:<\/p>\n